{"id":1060,"date":"2023-07-03T12:19:41","date_gmt":"2023-07-03T10:19:41","guid":{"rendered":"https:\/\/kadorpartner.com\/?page_id=1060"},"modified":"2024-10-24T09:07:06","modified_gmt":"2024-10-24T07:07:06","slug":"upc-update","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kadorpartner.com\/de\/upc-update\/","title":{"rendered":"UPC Update"},"content":{"rendered":"
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UPC Info<\/h1><\/div>

Stand September 2024<\/h2><\/div>
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1. Grundlegendes<\/strong><\/p>\n<\/div>

Ein neues System zur Durchsetzung und Nichtigerkl\u00e4rung von Patenten in der Europ\u00e4ischen Union (EU), das sogenannte europ\u00e4ische Einheitspatentsystem, ist seit 1. Juni 2023[1] in Kraft. Damit wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass Anmelder nach der Erteilung eines europ\u00e4ischen Patents (EP) ein Patent f\u00fcr die gesamte EU (oder zumindest f\u00fcr die meisten EU-Mitgliedstaaten) erhalten k\u00f6nnen, wodurch die Notwen\u00addigkeit entf\u00e4llt, das erteilte Patent in ausgew\u00e4hlten EU-L\u00e4ndern separat zu nationalisieren.<\/p>\n

Das „Europ\u00e4ische Patent mit einheitlicher Wirkung“ (kurz: europ\u00e4isches Einheitspatent, EU-EP) ist eine der beiden S\u00e4ulen dieses von den EU-Mitglieds\u00adstaaten[2] eingerichteten neuen Systems. Die zweite S\u00e4ule ist das Europ\u00e4ische Einheitliche Patentgericht (EPG), das f\u00fcr EU-EPs ausschlie\u00dflich gerichtlich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Das neue System l\u00e4sst das Anmelde-, Pr\u00fcfungs- und Erteilungsverfahren f\u00fcr EPs beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) unver\u00e4ndert, erst nach Erteilung eines EPs gibt es die folgenden Neuerungen:<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

  • <\/i><\/span>
    \n

    Der Inhaber eines EPs kann innerhalb eines Monats nach Ver\u00f6ffentlich\u00adung des Hinweises auf die Erteilung im Europ\u00e4ischen Patentblatt ein EU-EP beantragen. Ein EU-EP hat einheitliche Wirkung in allen Mitgliedsstaaten des neuen Systems, die am Tag der Patenterteilung daran teilnehmen. Dement\u00adsprechend wird eine separate \u201etraditionelle\u201c Nationalisierung des EPs in den am neuen System teilnehmenden L\u00e4ndern nicht mehr notwendig sein. Der Patentinhaber muss dies jedoch nicht tun, d.h. er kann auch weiterhin ein erteiltes EP in einem oder mehreren der teilnehmenden L\u00e4nder auf „traditionelle“ Weise[3] nationalisieren.<\/p>\n<\/div><\/li>

  • <\/i><\/span>
    F\u00fcr alle EU-EPs wird das neue EPG die ausschlie\u00dfliche gerichtliche Zust\u00e4n\u00addigkeit haben, was bedeutet, dass die Verletzung und Nichtigerkl\u00e4rung dieser Patente ausschlie\u00dflich vom EPG in einheitlichen Verfahren verhandelt werden.<\/div><\/li>
  • <\/i><\/span>
    Das EPG ist seit Inkrafttreten des neuen Systems auch f\u00fcr alle bestehenden nationalen Teile \u201etraditioneller\u201c EP-B\u00fcndelpatente in den am neuen System teilnehmenden L\u00e4ndern aus\u00adschlie\u00dflich gerichtlich zust\u00e4ndig (auch f\u00fcr solche, die vor Inkrafttreten des neuen Systems erteilt wurden), es sei denn, der Patentinhaber hat ein „Opt-out“ erkl\u00e4rt. Falls er dies getan hat, verbleibt die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das \u201etraditionelle\u201c EP-B\u00fcndel w\u00e4hrend der gesamten Patentlaufzeit bei den nationalen Gerichten. Eine solche „Opt-out“-Option oder eine Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Gerichte gibt es f\u00fcr die neuen EU-EPs nicht.
    <\/div><\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div>
    <\/div>

    Da das neue System von der Europ\u00e4ischen Union (EU) eingerichtet wurde, werden alle Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens (EP\u00dc), einschlie\u00dflich des Vereinigten K\u00f6nigreichs und weiterer L\u00e4nder wie der Schweiz, Norwegen und der T\u00fcrkei, nicht daran teilnehmen. Dar\u00fcber hinaus werden auch die EU-L\u00e4nder Kroatien, Polen und auch Spanien nicht am neuen System teilnehmen. Ein EU-EP kann mit nationalen Patenten in den teilnehmenden L\u00e4ndern und mit nationalen Teilen europ\u00e4ischer Patente in nicht teilnehmenden EP\u00dc-Mitgliedstaaten koexistieren.<\/p>\n

    Nach dem Beitritt Rum\u00e4niens zum neuen EPG-System am 1. September 2024 nehmen die folgenden 18 EU-Mitgliedstaaten teil:<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

    • <\/i><\/span>
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      Portugal<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Frankreich<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Belgien<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Niederlande<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Deutschland<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      \u00d6sterreich<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Italien<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      D\u00e4nemark<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Schweden<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Finnland<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
      \n

      Estland<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Lettland<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Litauen<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Bulgarien<\/p>\n<\/div><\/li>

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      Malta<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Luxemburg<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Slowenien<\/p>\n<\/div><\/li>

    • <\/i><\/span>
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      Rum\u00e4nien<\/p>\n<\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div>

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      Sechs weitere EU-L\u00e4nder sollen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beitreten (je nachdem, wann sie das EPG-\u00dcbereinkommen ratifizieren), und zwar<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

      • <\/i><\/span>
        Zypern<\/div><\/li>
      • <\/i><\/span>
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        Tschechische Republik<\/p>\n<\/div><\/li>

      • <\/i><\/span>
        \n

        Griechenland<\/p>\n<\/div><\/li>

      • <\/i><\/span>
        \n

        Ungarn<\/p>\n<\/div><\/li>

      • <\/i><\/span>
        \n

        Irland<\/p>\n<\/div><\/li>

      • <\/i><\/span>
        \n

        Slowakei<\/p>\n<\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div>

        Die folgende Karte veranschaulicht die geografische Abdeckung, die ein EU-EP bieten wird, sobald alle erw\u00e4hnten 24 EU-L\u00e4nder am neuen System teilnehmen:<\/p>\n<\/div>

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        <\/div>

        2. Verfahrenstechnische Aspekte<\/strong><\/p>\n<\/div>

        Das neue europ\u00e4ische Einheitspatentsystem (auch als „EU-EP-System“ bezeich\u00adnet) ist seit 1. Juni 2023 in Kraft. <\/p>\n

        Seit Inkrafttreten k\u00f6nnen Anmelder\/Inhaber eines erteilten europ\u00e4ischen Patents innerhalb eines Monats nach Ver\u00f6ffentlichung des Hinweises auf die Erteilung ein EU-EP beantragen[4]. Diese Frist ist (erheblich) k\u00fcrzer ist als die Frist f\u00fcr die „traditionelle“ Nationalisierung eines EP in den einzelnen L\u00e4ndern (drei Monate). Au\u00dferdem ist diese einmonatige Frist nicht verl\u00e4ngerbar und es gibt keinen regul\u00e4ren Rechtsbehelf, falls diese Frist vers\u00e4umt wird. Zu beachten ist weiterhin auch, dass bestehende EPs, die bereits auf herk\u00f6mmliche Weise erteilt und nationalisiert wurden, nicht in Einheitspatente umgewandelt werden k\u00f6nnen, und dass f\u00fcr die EU-L\u00e4nder, die das EPG-Abkommen zum Zeitpunkt der Erteilung nicht ratifiziert haben (und nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Nicht-EU-L\u00e4nder), eine separate \u201etraditionelle\u201c Nationalisierung erforderlich ist, falls Schutz in diesen L\u00e4ndern erw\u00fcnscht ist.<\/p>\n

        Zusammen mit dem Antrag auf ein EU-EP muss eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung des EPs eingereicht werden. Wurde das Patent in englischer Sprache erteilt, muss eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung der Patentschrift in eine der anderen Amtssprachen der EU eingereicht werden. Da Deutschland die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft unter den EPG-Mitgliedstaaten ist, bietet sich eine \u00dcbersetzung ins Deutsche an. Wurde das Patent in Franz\u00f6sisch oder Deutsch erteilt, muss eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung der EP-Schrift ins Englische eingereicht werden.<\/p>\n

        Auch nach dem Start des EU-EP-Systems ist es weiterhin m\u00f6glich, den „traditionellen“ Weg der gesonderten Nationalisierung des erteilten europ\u00e4ischen Patents in einigen oder allen am neuen System teilnehmenden L\u00e4ndern (d. h. die Erlangung eines euro\u00adp\u00e4\u00ad\u00adischen B\u00fcndelpatents) als Alternative zur Beantragung eines EU-EPs zu nutzen. Welche M\u00f6glichkeit die vorteilhafteste ist (EU-EP oder \u201etraditionelles\u201c B\u00fcndelpatent), kann durch eine Analyse von Kosten- und strategischen Aspekten ermittelt werden, die im Folgenden noch ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert werden.<\/span><\/p>\n

        Wichtig an den neuen Regelungen ist auch, dass das neue Einheitliche Patent\u00adgericht (EPG) mit Inkrafttreten des neuen Systems auch die ausschlie\u00dfliche gericht\u00adliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchsetzung und Nichtigerkl\u00e4rung \u201etraditioneller\u201c euro\u00adp\u00e4ischer B\u00fcndelpatente mit Wirkung f\u00fcr einen oder mehrere der teilnehmenden Mitgliedstaaten hat. Das EPG ist also nicht nur f\u00fcr EU-EPs zust\u00e4ndig, sondern auch f\u00fcr die nationalen Teile eines EPs, die in einem oder mehreren der teilnehmenden L\u00e4nder bestehen, und zwar sowohl f\u00fcr neu auf \u201etraditionelle“ Weise nationalisierte EP-B\u00fcndelpatente als auch f\u00fcr bereits bestehende. Es gilt damit also auch f\u00fcr alle nationalen Teile von EPs in den teilnehmenden L\u00e4ndern, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Systems erteilt und nationalisiert wurden (vorausgesetzt, der Anmeldetag war der 1. M\u00e4rz 2007 oder sp\u00e4ter). F\u00fcr alle \u201etraditionelle\u201c nationalisierten EPs kann jedoch ein „Opt-out“ von der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des EPG erkl\u00e4rt werden (und damit die Zust\u00e4ndigkeit des EPG vermieden werden), was f\u00fcr ein EU-EP nicht m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n

        Falls beispielsweise ein im Jahr 2020 erteiltes EP in Frankreich, Deutschland, Spanien und Gro\u00dfbritannien nationalisiert wurde, hat automatisch das EPG die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den franz\u00f6\u00adsischen und deutschen Teil in Bezug auf Durchsetzung und Nichtigkeit und wird solche Verfahren f\u00fcr den franz\u00f6sischen und den deutschen nationalen Teil in einem gemeinsamen Verfahren verhandeln, es sei denn, es wird ein \u201eOpt-out“ erkl\u00e4rt: In diesem Fall gilt das alte System mit der Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Gerichte. Das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems hat jedoch keine Auswirkungen auf die getrennten nationalen Verfahren f\u00fcr den spanischen und den britischen Teil des EP, da sowohl Spanien als auch Gro\u00dfbritannien nicht am neuen System teilnehmen werden.<\/p>\n

        Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Inhaber bereits bestehender \u201etraditioneller\u201c europ\u00e4ischer B\u00fcndelpatente eine dreimonatige „Sunrise“-Periode vor dem Datum des Inkrafttretens des neuen Systems nutzen k\u00f6nnen, um durch eine \u201eOpt-out\u201c-Erkl\u00e4rung die Zust\u00e4ndigkeit des EPGs zu vermeiden.<\/p>\n

        F\u00fcr alle EP, die auf „traditionelle“ Weise nationalisiert wurden\/werden (unabh\u00e4ngig davon, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems erteilt wurden) kann ein \u201eOpt-out“ jederzeit w\u00e4hrend der Laufzeit der nationalen Teile des EP erkl\u00e4rt werden. Eine \u201eOpt-out\u201c- Erkl\u00e4rung ist jedoch dann nicht mehr m\u00f6glich, sobald von einem Dritten eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim EPG eingereicht wird oder wenn der Patentinhaber eine Klage gegen einen m\u00f6glichen Verletzer vor dem EPG anstrengt.<\/p>\n

        Weiterhin zu beachten ist, dass ein \u201eOpt-out\u201c f\u00fcr jedes EP einzeln erkl\u00e4rt werden muss, d.h. jede Patentnummer muss in einer Opt-out-Erkl\u00e4rung aufgef\u00fchrt werden. Das IT-Team des EPG best\u00e4tigte jedoch, dass eine Sammeloption zum Opt-out f\u00fcr mehr als ein Patent eines Anmelders mit demselben Antrag m\u00f6glich ist. Es ist auch nicht notwendig, das Opt-out separat f\u00fcr die betreffenden Vertragsmitgliedstaaten zu melden.<\/p>\n

        Falls der Patentinhaber nach dem \u201eOpt-out\u201c seine Meinung \u00e4ndert, kann er durch eine \u201eOpt-in“-Erkl\u00e4rung die \u201eOpt-out\u201c-Erkl\u00e4rung zur\u00fccknehmen. Eine solche R\u00fcck\u00adnahme eines \u201eOpt-out“ ist jedoch ausgeschlossen, wenn bereits vor einem nationalen Gericht eine Klage in Bezug auf einen der nationalen Teile des B\u00fcndelpatents erhoben wurde. Au\u00dferdem ist nach einem \u201eOpt-in“ ein zweites „Opt-out“ nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

        Das EPA hat weitere Informationen zur Erlangung, Aufrechterhaltung und Verwaltung des Einheitspatents in einem hilfreichen Leitfaden[5] zusammengestellt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

        <\/div>

        3. Kostenaspekte<\/strong><\/p>\n<\/div>

        Da sich durch das neue System am Anmelde- bzw. Erteilungsverfahren vor dem EPA nichts \u00e4ndert, bleiben die Kosten f\u00fcr die Anmeldung und Verfolgung eines EPs bis zur Erteilung gleich. Durch die Beantragung eines EU-EPs anstelle einer separaten Nationalisierung in den teilnehmenden L\u00e4ndern kann nach der Erteilung eines EP jedoch eine (sehr) erhebliche Kostenreduzierung erzielt werden, je nach Auswahl bzw. Anzahl der L\u00e4nder, in denen Schutz gew\u00fcnscht wird.<\/p>\n

        Ein Beispiel soll dies erl\u00e4utern: Die separate Nationalisierung eines erteilten europ\u00e4ischen Patents auf \u201etraditionelle“ Weise in derzeit allen 18 Mitgliedstaaten, verursacht f\u00fcr einen durch\u00adschnittlichen Fall Kosten in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20.000 bis 40.000 Euro (einschlie\u00dflich typischer Geb\u00fchren von Patentanwaltskanzleien, amtlicher Geb\u00fchren und \u00dcbersetzungskosten, die je nach L\u00e4nge des Textes erheblich variieren k\u00f6nnen).<\/p>\n

        Die Erlangung eines EU-EP anstelle einer \u201etraditionellen\u201c Nationalisierung in allen teilnehmenden L\u00e4ndern f\u00fcr denselben durchschnittlichen Fall verursacht hingegen lediglich Kosten in H\u00f6he von etwa 2.000 bis 4.000 Euro (einschlie\u00dflich Patentanwalts- und \u00dcbersetzungskosten), so dass in diesem Szenario eine enorme Kostenreduzierung durch das EU-EP erreicht werden kann, die noch gr\u00f6\u00dfer sein wird, sobald alle 24 teilnehmenden L\u00e4nder (siehe oben) dem neuen System beigetreten sein werden.<\/p>\n

        Wird dagegen f\u00fcr ein erteiltes EP z.B. nur Schutz in Gro\u00dfbritannien (UK), Deutschland (DE), Frankreich (FR) und Spanien (ES) angestrebt, muss zum einen das Patent in UK und ES ohnehin auf „traditionelle“ Weise nationalisiert werden (da diese L\u00e4nder nicht am neuen System teilnehmen), so dass durch die Beantragung eines EU-EPs diesbez\u00fcglich keine Kosteneinsparungen m\u00f6glich sind. Zum anderen liegen die Kosten f\u00fcr eine \u201etraditionelle“ Nationalisierung in DE und FR lediglich um oder sogar unter 1.000 Euro (da keine \u00dcbersetzung eingereicht werden muss), w\u00e4hrend die Bean\u00adtragung eines EU-EPs (das u.a. DE und FR abdeckt) aufgrund der erforderlichen \u00dcbersetzungskosten in einem durchschnittlichen Fall 2.000 bis 4.000 Euro betragen wird, wie oben bereits ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

        Als Faustregel kann man sagen, dass immer dann, wenn Schutz in mindestens 4 am EU-EP-System teilnehmenden L\u00e4ndern gew\u00fcnscht wird, die Erlangung eines Einheitspatents kosteng\u00fcnstiger als eine separate Nationalisierung in diesen L\u00e4ndern auf dem \u201etraditionellen“ Weg ist (wobei das EU-EP dann ja den Schutz in allen 18 bzw. zuk\u00fcnftig 24 Mitgliedsstaaten bietet). Nat\u00fcrlich wird der Kostenvorteil umso gr\u00f6\u00dfer sein, je mehr teilnehmende Mitgliedsstaaten es sind, in denen Schutz gew\u00fcnscht wird.<\/p>\n

        Einen weiteren wichtigen Kostenaspekt stellen die Geb\u00fchren zur Aufrechterhaltung des Patents dar. Im Gegensatz zu den nationalen Teilen eines \u201etraditionellen\u201c EP-B\u00fcndelpatents, f\u00fcr die Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren an jedes der nationalen Patent\u00ad\u00e4mter gesondert gezahlt werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr ein EU-EP nur eine einzige Jahresgeb\u00fchr zentral an das EPA zu entrichten. Dies bietet neben m\u00f6glichen Einsparungen bei den Amtsgeb\u00fchren auch den Vorteil, dass die \u00dcberwachung der Fristen f\u00fcr die Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren und das Zahlungsverfahren vereinfacht wird, die in der Regel ebenfalls mit Kosten verbunden ist.<\/p>\n

        Die H\u00f6he der amtlichen Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr ein europ\u00e4isches Einheitspatent wurde so festgesetzt, dass sie der Summe der Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren entsprechen, die an die nationalen \u00c4mter der vier EU-L\u00e4nder zu zahlen sind, in denen die meisten EP \u201etraditionell\u201c nationalisiert wurden (DE, UK, FR, NL). Zum Zeitpunkt der Festsetzung der Geb\u00fchren geh\u00f6rte Gro\u00dfbritannien noch zu diesen vier L\u00e4ndern; die festgelegten Geb\u00fchren wurden nach dem Brexit beibehalten. Dementsprechend betragen die amtlichen Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr ein EU-EP z.B. 475 Euro im 6. Jahr und 4.855 Euro im 20. Jahr[6].<\/p>\n

        Die Gesamtgeb\u00fchren, die an die nationalen \u00c4mter der 18 L\u00e4nder zu zahlen sind, die aktuell am neuen System teilnehmen (oder sogar an die 24 teilnehmenden L\u00e4nder, sobald das System vollst\u00e4ndig ausgeweitet ist), sind f\u00fcr ein \u201etraditionelles“ europ\u00e4isches B\u00fcndelpatent viel h\u00f6her, wenn man davon ausgeht, dass das Patent in allen diesen L\u00e4ndern aufrechterhalten werden soll. Nach Berechnungen des EPA belaufen sie sich auf 3.250 Euro f\u00fcr das 6. Jahr bis 19.227 Euro f\u00fcr das 20. Jahr f\u00fcr 25 L\u00e4nder. In den Berechnungen des EPA ist Gro\u00dfbritannien noch enthalten, aber selbst wenn man die britische Aufrechterhaltungsgeb\u00fchr abzieht, ist klar, dass die Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr ein EU-EP viel niedriger sind als die Summe der Geb\u00fchren f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder, die von einem UP abgedeckt werden.<\/p>\n

        Ein weiterer Aspekt ist, dass in der Praxis zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung und die Zahlung der Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren anfallen werden, die f\u00fcr ein EU-EP nat\u00fcrlich nur einmal anfallen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr ein herk\u00f6mmliches europ\u00e4isches B\u00fcndelpatent mit der Anzahl der aufrechtzuerhaltenden L\u00e4nder multipliziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

        \u00c4hnlich wie bei den Nationalisierungskosten h\u00e4ngt der potenzielle Kostenvorteil bei den Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr ein EP daher stark von der Anzahl und der Art der L\u00e4nder ab, in denen das Patent aufrechterhalten werden soll. Wenn ein EP beispielsweise nur in DE, FR, UK und ES aufrechterhalten werden soll, fallen zum einen die nationalen Erhaltungsgeb\u00fchren in UK und ES an, die nicht vom neuen Systems betroffen sind. Zum anderen fallen die Geb\u00fchren f\u00fcr DE und FR an, die f\u00fcr ein nur in DE und FR nationalisiertes europ\u00e4isches B\u00fcndelpatent separat an die nationalen \u00c4mter bzw. im Falle eines EU-EP (das u.a. DE und FR abdeckt) an das EPA zu entrichten sind.<\/p>\n

        Die Summe der nationalen Erhaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr DE und FR betr\u00e4gt z.B. f\u00fcr das 6. Jahr 206 Euro und f\u00fcr das 20. Jahr 2.740 Euro, w\u00e4hrend sich die Geb\u00fchren im Falle des EU-EP auf 475 Euro f\u00fcr das 6. Jahr und 4.855 Euro f\u00fcr das 20. Jahr belaufen. Selbst wenn weitere Geb\u00fchren f\u00fcr die \u00dcberwachung und die Zahlung der Verl\u00e4ngerungen ber\u00fccksichtigt werden (die f\u00fcr das DE\/FR-Patentb\u00fcndel etwa doppelt so hoch sind wie f\u00fcr das EU-EP), ist klar, dass die nationalen Aufrechterhaltungskosten in diesem Szenario deutlich niedriger sind als die Aufrechterhaltungskosten f\u00fcr das EU-EP.<\/p>\n

        Hier zeigt der Vergleich der Kosten f\u00fcr die Zahlung von Aufrecht\u00aderhaltungsgeb\u00fchren an die nationalen \u00c4mter (f\u00fcr ein europ\u00e4isches B\u00fcndelpatent) und der Zahlung f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines EU-EP, dass die Aufrechterhaltung eines EP-Patents in den F\u00e4llen, in denen das europ\u00e4ische Patent in mindestens drei oder vier am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden L\u00e4ndern aufrechterhalten werden soll, kosteng\u00fcnstiger sein wird als die Aufrechterhaltung eines europ\u00e4ischen B\u00fcndelpatents in denselben L\u00e4ndern. Der Kostenvorteil wird nat\u00fcrlich umso gr\u00f6\u00dfer, je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der teilnehmenden L\u00e4nder ist, in denen das EP aufrechterhalten werden soll. Zu bedenken ist jedoch, dass der Patentinhaber im Falle eines EU-EPs dieses nicht selektiv in einzelnen Mitgliedsstaaten \u201efallenlassen\u201c kann, um die Aufrechterhaltungs\u00adkosten zu senken.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

        <\/div>

        4. Das Einheitliche Patentgericht (EPG)<\/strong><\/p>\n<\/div>

        Das EPG ist die zweite S\u00e4ule des neuen europ\u00e4ischen Einheitspatentsystems und wurde durch das \u201e\u00dcbereinkommen \u00fcber das EPG\u201c (EPG\u00dc)[7] eingerichtet. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames internationales Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten, das die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verletzung und Nichtigerkl\u00e4rung von Einheitspatenten und im Prinzip auch f\u00fcr die nationalen Teile der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten g\u00fcltigen \u201etraditionellen“ europ\u00e4ischen B\u00fcndel\u00adpatente hat.<\/p>\n

        W\u00e4hrend eines \u00dcbergangszeitraums von 7 Jahren (der um weitere 7 Jahre verl\u00e4n\u00adgert werden kann) wird es Patentinhabern jedoch m\u00f6glich sein, sich der Zust\u00e4ndigkeit des EPG f\u00fcr traditionelle europ\u00e4ische B\u00fcndelpatente durch eine \u201eOpt-out\u201c-Erkl\u00e4rung zu entziehen, wie oben bereits erl\u00e4utert (siehe Punkt 2.). Wenn ein EP beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien „traditionell“ nationalisiert wurde, wird das EPG die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den deutschen und franz\u00f6sischen Teil haben und somit wird es sowohl f\u00fcr die Verletzung als auch f\u00fcr die Nichtigerkl\u00e4rung ein gemeinsames Verfahren am EPG geben, es sei denn, der Patent\u00adinhaber erkl\u00e4rt ein „Opt-out“. Dies kann jederzeit w\u00e4hrend des \u00dcbergangszeitraums erfolgen.<\/p>\n

        F\u00fcr EPs, f\u00fcr die das EPG ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig ist, hat eine Entscheidung dieses Gerichts einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das betreffende EU-EP oder \u201etraditionelle“ B\u00fcndel-EP in Kraft ist.<\/p>\n

        W\u00e4hrend des \u00dcbergangszeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Systems kann eine Verletzungsklage auf der Grundlage eines \u201etraditionellen“ europ\u00e4ischen B\u00fcndelpatents oder eine Nichtigkeitsklage gegen ein solches Patent aber auch weiterhin vor den nationalen Gerichten oder anderen zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden erhoben werden, selbst wenn der Patentinhaber kein „Opt-out“ erkl\u00e4rt hat. Wenn ein \u201eOpt-out\u201c erkl\u00e4rt wurde, sind, wie erw\u00e4hnt, grunds\u00e4tzlich die nationalen Gerichte w\u00e4hrend der verbleibenden Laufzeit des B\u00fcndelpatents zust\u00e4ndig.<\/p>\n

        Die erste Instanz des EPG umfasst mehrere lokale und regionale Abteilungen, die \u00fcber die teilnehmenden Mitgliedstaaten verteilt sind, sowie eine zentrale Abteilung mit Sitz in Paris und M\u00fcnchen. Im Allgemeinen sind die lokalen und regionalen Kammern f\u00fcr Verletzungsklagen zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Zentralkammer die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr und Nichtigkeitsklagen und negative Feststellungsklagen (also Klagen, die darauf abzielen, dass gerichtlich festgestellt wird, dass ein bestimmten EP nicht verletzt wird) hat. Die zweite Instanz („Berufungsgericht“) ist in Luxemburg angesiedelt.<\/p>\n

        Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des EPG ist wie folgt aufgeteilt:<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

        • <\/i><\/span>
          \n

          Verletzungsklagen k\u00f6nnen vor den lokalen\/regionalen Abteilungen erhoben werden, in denen die Rechtsverletzung begangen wurde, oder in dem lokalen\/regionalen Bezirk, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen Hauptgesch\u00e4ftssitz oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes oder Hauptgesch\u00e4ftssitzes, seinen Gesch\u00e4ftssitz hat.<\/p>\n<\/div><\/li>

        • <\/i><\/span>
          Nichtigkeitsklagen m\u00fcssen vor der Zentralkammer erhoben werden, es sei denn, sie werden als Widerklage erhoben und k\u00f6nnen zusammen mit der Verletzungsklage verhandelt oder sie k\u00f6nnen von dem mit der Verletzungsklage befassten Gericht an die Zentralkammer verwiesen werden.<\/div><\/li>
        • <\/i><\/span>
          \n

          Negative Feststellungsklagen m\u00fcssen bei der Zentralkammer eingereicht werden.<\/p>\n<\/div><\/li><\/ul><\/div><\/div>

          <\/div>

          Mit der EPG-Nichtigkeitsklage steht Dritten erstmals ein Verfahren zur Verf\u00fcgung, mit dem die Nichtigerkl\u00e4rung eines gesamten europ\u00e4ischen Patents (f\u00fcr alle am Einheitspatent teilnehmenden L\u00e4nder) zu jedem Zeitpunkt w\u00e4hrend der Laufzeit des Patents verfolgt werden kann. Gegenw\u00e4rtig ist der zentrale Widerruf eines EP nur mittels des EPA-Einspruchsverfahrens m\u00f6glich (allerdings dann f\u00fcr alle Teile des EP einschlie\u00dflich aller am EU-EP-System teilnehmenden und nicht-teilnehmenden L\u00e4nder). Ein solches Einspruchsverfahren muss jedoch innerhalb von neun Monaten nach Erteilung des Patents eingeleitet werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist bestand bisher die einzige M\u00f6glichkeit, ein EP anzugreifen, darin, in den einzelnen Nationalisierungsstaaten separate nationale Nichtigkeitsklagen zu betreiben. Diese sind jedoch nur f\u00fcr ein Land wirksam und sind in der Regel zeitaufw\u00e4ndig und teuer, wenn mehrere Nichtigkeitsklagen in verschiedenen L\u00e4ndern gef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n

          Im Vergleich zu mehreren nationalen Nichtigkeitsklagen kann die EPG-Nichtig\u00adkeitsklage mit vergleichsweise moderaten Kosten eingeleitet werden. Au\u00dferdem ist im Falle eines erfolglosen Angriffs der Erstattungsbetrag f\u00fcr die Prozesskosten des Patentinhabers gedeckelt, wenn auch auf einem relativ hohen Niveau. F\u00fcr Dritte wird es also mit dem neuen System leichter und attraktiver werden, ein EU-EP oder ein \u201etraditionell\u201c nationalisiertes EP, f\u00fcr das kein \u201eOpt-out\u201c erkl\u00e4rt wurde, anzugreifen, wenn die Einspruchsfrist vers\u00e4umt wurde oder ein Einspruch beim EPA erfolglos war.<\/p>\n

          Das EPG muss seine Entscheidungen auf das Recht der EU, das EPG-\u00dcbereinkommen, das EP\u00dc, andere anwendbare internationale \u00dcbereinkommen, die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, und das nationale Recht der teilnehmenden L\u00e4nder st\u00fctzen. Es ist zu erwarten, dass sich das EPG bei Nichtigkeitsklagen eng an die von den Beschwerdekammern des Europ\u00e4ischen Patentamts entwickelte Rechtsprechung halten wird, soweit es um formelle und materielle Fragen der Patentierbarkeit geht.<\/p>\n

          Die Entscheidungen des EPG \u00fcber Verletzungsklagen werden sicherlich die be\u00adsteh\u00adende nationale Rechtsprechung in den Mitgliedsstaaten ber\u00fccksichtigen und sich an ihr orientieren (z.B. an der etablierten deutschen Rechtsprechung). Da die Verletzungsrechtsprechung in den am EU-EP-System teilnehmenden L\u00e4ndern aber bis zu einem gewissen Grad variiert, wird das EPG Wege finden m\u00fcssen, die bestehende Rechtsprechung der tei\u00adlnehmenden L\u00e4nder zu harmonisieren, so dass es einige Zeit dauern kann, bis Klarheit \u00fcber die genaue Sicht des EPG in Verletzungsangelegenheiten besteht.<\/p>\n

          Weiterhin muss das EPG mit dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zusammenarbeiten. Insbesondere kann es den EuGH um Vorabentscheidungen
          \nzur Auslegung der EU-Vertr\u00e4ge und zur G\u00fcltigkeit und Auslegung von Rechtsakten der Organe und Einrichtungen der EU ersuchen. Die Entscheidungen des EuGH sind f\u00fcr das EPG verbindlich.<\/p>\n

          Die Kostenstruktur f\u00fcr Verfahren vor dem EPG ist eng an das deutsche Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren angelehnt. F\u00fcr die Einleitung eines Verletzungsverfahrens vor dem EPG ist eine Gerichtsgeb\u00fchr an das EPG zu entrichten, die sich aus einem festen Anteil (11.000 Euro) und einem variablen Anteil in Abh\u00e4ngigkeit vom sogenannten Streitwert des Verfahrens zusammensetzt. Dieser variable Anteil liegt zwischen 0 Euro (Streitwert bis 500.000 Euro) und 325.000 Euro (Streitwert \u00fcber 50 Mio. Euro).<\/p>\n

          Vor dem deutschen Bundespatentgericht betr\u00e4gt der Streitwert f\u00fcr ein durch\u00adschnitt\u00adliches Patent in der Regel 500.000 bis 1 Mio. Euro. Da das EPG normalerweise f\u00fcr mehr als ein Land \u00fcber eine Patentverletzung entscheidet, d\u00fcrfte der Streitwert vor dem EPG h\u00f6her anzusetzen sein, z.B. zwischen 1 Mio. und 4 Mio. Euro f\u00fcr einen durchschnittlichen Fall. Damit l\u00e4ge der variable Anteil der Gerichtsgeb\u00fchren zwischen 4.000 Euro (Streitwert 1 Mio. Euro) und 26.000 Euro (Streitwert 4 Mio. Euro) und dementsprechend der Gesamtbetrag der Gerichtsgeb\u00fchren des EPG bei 15.000 bis 37.000 Euro f\u00fcr durchschnittliche Verletzungsf\u00e4lle. F\u00fcr Nichtigkeitsverfahren wird lediglich ein Fest- bzw. H\u00f6chstbetrag (11.000 Euro f\u00fcr eine Nichtigkeitsklage und max. 20.000 Euro f\u00fcr eine Nichtigkeitswiderklage) als Gerichtsgeb\u00fchren ohne einen Streitwertanteil zu entrichten sein.<\/p>\n

          \u00c4hnlich wie im deutschen System hat die obsiegende Partei auch im EPG-Verfahren Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten (Gerichts- und Vertretungskosten, wie z.B. Anwaltshonorare). F\u00fcr die Vertretungskosten gibt es einen erstattungsf\u00e4higen H\u00f6chstbetrag, der sich nach dem Streitwert bemisst. Dieser H\u00f6chstbetrag ist jedoch recht hoch angesetzt (z.B. betr\u00e4gt der H\u00f6chstbetrag 112.000 Euro bei einem Streitwert von 1 Mio. Euro und 400.000 Euro bei einem Streitwert von 4 Mio. Euro), so dass im Normalfall die Vertretungskosten der obsiegenden Partei gut abgedeckt sein sollten.<\/p>\n

          Die angegebenen Zahlen f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren und die Vertretungskosten gelten f\u00fcr eine Instanz. F\u00fcr die beiden m\u00f6glichen Instanzen (Gericht erster Instanz und Berufungsgericht) betragen die Kosten etwa das Doppelte dieser Betr\u00e4ge.<\/p>\n

          Weitere ausf\u00fchrliche Informationen zu allen Aspekten des EPG k\u00f6nnen z.B. unter https:\/\/www.unified-patent-court.org\/[8] abgerufen werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

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          5. Vor- und Nachteile des Europ\u00e4ischen Einheitspatentsystems<\/strong><\/p>\n<\/div>

          Die wichtigsten \u00dcberlegungen, die im Hinblick auf das neue EU-EP-System angestellt werden sollten, sind folgende:<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>